Bundestagswahl am 24.09.2017

Wir wollen Deutschland reformieren und an die Prinzipien und Wurzeln anknüpfen, die zu seinem jahrzehntelangen sozialen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Erfolg geführt haben. Die Rechtsstaatlichkeit muss wiederhergestellt werden, und der Staat muss seine eigentlichen Kernaufgaben, insbesondere die Gewährleistung der inneren Sicherheit, wieder wahrnehmen. Mit den Verträgen von Schengen, Maastricht und Lissabon wurde rechtswidrig in die unantastbare Volkssouveränität eingegriffen. Ein Staat, der das Grenzregime und damit die Hoheit über sein Staatsgebiet aufgibt, löst sich auf. Er verliert seine Eigenstaatlichkeit.

Auch in Deutschland wenden wir uns gegen Zentralismus, Gleichmacherei und Uniformität. Denn wir stehen entschieden für Subsidiarität und Föderalismus. Starke, eigenständige Bundesländer, Regionen und Kommunen in einem souveränen Deutschland entsprechen dem Ideal freier Völker und vielfältiger kultureller Identitäten. Einheit in Vielfalt statt Selbstaufgabe im Kollektiv ist uns Ursprung und Ziel deutscher Selbstbestimmung.

 

Wofür ich mich im 19. Dt. Bundestag einsetzen werde:

 

Volksentscheide nach Schweizer Vorbild auch für Deutschland

 

Volksabstimmung über den Verbleib Deutschlands in der Eurozone und gegebenenfalls der EU

 

Dauerhafter Erhalt der uneingeschränkten Bargeldnutzung

 

Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

 

Grundsätzlicher Strategiewechsel in der Entwicklungspolitik

 

Ausschließlich qualifizierter Zuzug nach Bedarf, Umwandlung des Art. 16 a GG in Gnadenrecht

 

Beendigung des Asylmissbrauchs

 

Allgemeines Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit und im öffentlichen Dienst

 

Kinderfreundliche Gesellschaft und Erhalt des Staatsvolks sind als Staatsziel ins Grundgesetz aufzunehmen

 

Familiensplitting zur steuerlichen Entlastung von Eltern und Kindern

 

Rückkehr zur Vermittlung des Fachwisssens als zentrales Anliegen der Schule

 

Planlose Inklusion beenden, Förder- und Sonderschulen erhalten

 

Rundfunkbeitrag und ÖRR abwickeln, freiwilligen Bürgerrundfunk etablieren

 

Finanzielle Entlastung des Berufsstandes der freiberuflichen Hebammen