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AfD-Chefin Frauke Petry fühlt sich an die DDR erinnert

 
afd sieht selbstbestimmung

Die AfD-Chefin Frauke Petry zog in ihrer Rede Parallelen zwischen Tendenzen in der Bundesrepublik und den Zuständen in der DDR. (Foto: DPA)

Deutschland sei auf dem Weg zu einer zweiten DDR und Flüchtlinge leben geistig im Mittelalter. Die AfD hat den Tag der deutschen Einheit in Stuttgart auf ganz eigene Weise begangen.

Die Selbstbestimmung der Bürger in Europa und Deutschland ist nach den Worten der AfD-Politiker Marcus Pretzell und Frauke Petry in Gefahr. Die europäische Idee des Individuums falle dem alles bestimmenden Staat zum Opfer, sagte der AfD-Europaparlamentarier Pretzell am Montagabend bei einer Feier seiner Partei zum Tag der Deutschen Einheit in Stuttgart. "Eine angestrebte Umkehr dieses europäischen Gedankens werden wir nicht dulden", betonte Pretzell, der Mitglied der ENF-Fraktion (Europa der Nationen und der Freiheit) im Europaparlament ist.

Vor dem Veranstaltungslokal skandierten bis zu 300 Demonstranten "Nazis raus" und "Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda". Nach Einschätzung der Veranstalter dieser Gegendemonstration ist die AfD eine rassistische Partei, die sich gegen sozial Schwache und gesellschaftliche Minderheiten stelle.

Nach Polizeiangaben kam es vereinzelt zu "Provokationen zwischen Teilnehmern der AfD-Veranstaltung und mutmaßlich dem linken Spektrum zuzurechnenden Demonstranten". Der Stadtbahnverkehr entlang der Tagungshalle wurde zeitweise eingestellt. Ein Polizist wurde den Angaben zufolge bei dem Einsatz leicht verletzt. Ein Demonstrationsteilnehmer wurde vorläufig festgenommen.

Petry vergleicht aktuelle Lage mit DDR

Petry, AfD-Bundesvorsitzende und gebürtige Dresdnerin, zog in ihrer Rede Parallelen zwischen aktuellen Tendenzen in der Bundesrepublik und Erscheinungen in der DDR. Im SED-Staat sei die Politik durch ideologische Wunschvorstellungen bestimmt gewesen, die "Politikerkaste" sei abgehoben gewesen und habe ökonomische Schwierigkeiten sowie die Probleme der Bürger ignoriert. Die Medien hätten nicht die Realität dargestellt.

"Es war gefährlich, seine Meinung zu sagen", sagte sie und fügte als rhetorische Frage an die rund 300 Gäste hinzu: "Kommt Ihnen das bekannt vor?" Die AfD werde dafür eintreten, dass solche Zustände nicht "auf leisen Sohlen wieder zurückkehren".

Wer die "Masseneinwanderung" von Flüchtlingen als Zeichen von Vielfalt interpretiere verkenne, dass Europa mit seinen verschiedenen Kulturen bereits Vielfalt verkörpere, sagte Pretzell. "Vielfalt ist das letzte, was "good old europe" lernen muss." Die Europäer müssten sich ihrer Werte bewusst sein, auch im Verhältnis zu den Zuwanderern, die die Freiheit der Religion, Gleichberechtigung von Mann und Frau und den westlichen Bildungs- und Leistungsethos nicht zu schätzen wüssten. "Die Hälfte von ihnen lebt geistig im siebten Jahrhundert", sagte Pretzell.

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Pretzell.Marcus Pretzell im Kursaal in Stuttgart vor Parteianhängern. (Foto: dpa)

Distanzierung von "Volksverräter"-Pöbeleien

Zum Auftakt der Veranstaltung distanzierte sich Pretzell von Pöbeleien gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundespräsident Joachim Gauck bei der Einheitsfeier in Dresden. Der Tag sei ein Tag der Freude, insbesondere für die AfD. Polemik sei dem Anlass nicht angemessen. Damit reagierte Pretzell auf Äußerungen mehrerer hundert Demonstranten, darunter vor allem Anhänger des fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses, die Gäste der Einheitsfeier als "Volksverräter" beschimpft hatten.

Der Ko-Vorsitzende von Petry und designierte Vorsitzende der vor der Wiedervereinigung stehenden baden-württembergischen AfD-Landtagsfraktion, Jörg Meuthen, war nach Worten von Pretzell zur Feier eingeladen. Meuthen war jedoch nicht anwesend.

 
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